Die Innenministerkonferenz (IMK) ist eine seit 1954 regelmäßig stattfindende Konferenz der Innenminister bzw. -senatoren der Bundesländer unter Beteiligung verschiedener Sicherheits-, Verfassungsschutz- und Polizeiorgane. Sie findet zweimal im Jahr statt und wechselt jährlich den Ort. Dieses Jahr liegt der Vorsitz bei Innensenator Christoph Ahlhaus in Hamburg, wo zunächst am Donnerstag und Freitag, 27. & 28. Mai 2010 die reguläre Frühjahrskonferenz stattfinden soll.
Auf der Tagesordnung stehen immer Themen rund um den Begriff „Innere Sicherheit“: Verfassungsschutz- und Polizeiangelegenheiten, „Ausländerrecht“, „Bekämpfung des Terrorismus“. Die IMK formuliert für bundesdeutsche Politik ausschlaggebende Gesetzesinitiativen: Es geht um die Ausweitung und Verschärfung des Überwachungs- und Kontrollapparates, um die Erhaltung, Festigung und Verteidigung bestehender kapitalistischer Wirtschaftsordnung und Machtverhältnisse dieses Staates – nach Innen und nach Außen.
Der organisierte Widerstand gegen die IMK wurde bis heute fast ausschließlich als traditioneller Kampf der
Anti-Ra-Bewegung geführt. Dieses Jahr ist es anders: Der No-IMK-Vorbereitungskreis besteht aus einem breit gefächertem Spektrum linker Bewegungen! Im Mai und vor allem im November werden wir gemeinsam die Innenministerkonferenz delegitimieren, stören, unsicher machen!
Kommt alle nach Hamburg! Anlaufpunkt/Infopoint ab 27.05.: Centro Sociale, Sternstr. 2, HH
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